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Medienforum NRW: Die Schmerzen mit dem Urheberrecht

Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer von der Uni Köln und Vorsitzender des Kölner Forums Medienrecht bei seiner Keynote auf dem Medienforum NRW 2015. / (c) Serienjunkies.de / Christian Junklewitz

Manche Teilnehmer berichteten während der Diskussion von geradezu körperlichen Schmerzen: Die Frage, wie sich das Urheberrecht reformieren und das verhasste Geo-Blocking beenden lässt, ohne die Produzenten in den Ruin zu treiben, beschäftigte am Donnerstag das Medienforum NRW.

Nachdem es am Vortag konkret um die Produktionsbedingungen von Serien in Deutschland gegangen war „68496“, beschäftigte sich das Medienforum NRW zum Abschluss am Donnerstag noch einmal mit der globalen Rahmensetzung.

Ähnlich wie in anderen Bereichen des Medienrechts versucht die Politik auch in Fragen des Urheberrechts eine Anpassung an die neue digitale Realität vorzunehmen „68452“. Der Impuls dazu kommt aus Brüssel, wo sich EU-Kommissar Andrus Ansip ganz vehement und mit deutlichen Worten gegen das ihm „verhasste“ Geo-Blocking ausgesprochen hat. Geo-Blocking heißt: der Internet-Nutzer wird am Zugang zu Inhalten gehindert, weil die Nutzungsrechte an den Inhalten territorial gebunden sind - und er sich leider im „falschen“ Land aufhält.

Der Europäischen Kommission sind diese Barrieren im Netz ein Dorn im Auge. Sie will einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt schaffen, bei dem auch in der digitalen Welt die Grenzen fallen („Digital Single Market“). „Ungerechtfertigtes Geo-Blocking“ soll nach dem Willen der Brüssler Politiker ein Ende finden. „Als ungerechtfertigt gilt“, so erläuterte der Kölner Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer auf dem Medienforum, „wenn Unternehmen die Märkte entlang von Ländergrenzen aufteilen.“ Das sei eigentlich unzulässig, allerdings habe die EU hier bislang im Falle bestimmter audiovisueller Werke eine Ausnahme gemacht.

Wenn es nach dem Willen von Sendern und Produzenten geht, dann soll sich daran auch nichts ändern. Am Mittwoch erst hatte die Produzentenallianz sich in einer Pressemitteilung entschieden gegen ein EU-Verbot des Geo-Blockings ausgesprochen. Die Vergabe territorial begrenzter Lizenzen und der dazu erforderliche Einsatz von Maßnahmen des Geo-Blockings sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wertschöpfung der Film- und Fernsehproduzenten. „Würde ein Film“, gab Friedrich Radmann, der Justiziar der Constantin Film, zu bedenken, „ohne Geo-Blocking in Deutschland gestreamt werden, warum sollte ein Sender in Frankreich dann noch Geld ausgeben, um ihn zu lizenzieren?

Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft, gewissermaßen der Vertreter der Nutzer-Perspektive auf dem Podium, hielt dagegen, dass die Anbieter zu neuen Geschäftsmodellen kommen müssten. „Wer das Geo-Blocking umgehen will, der umgeht das Geo-Blocking. Daran verdienen dann lediglich die VPN-Betreiber, nicht die Produzenten und nicht die Sender.“ Auch und nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass viele Menschen grenzüberschreitend leben und arbeiten, entspreche das Geo-Blocking einfach nicht mehr der Realität der Bürger.

Auch Professor Peifer sieht ein großes Interesse der Zivilgesellschaft an der Abschaffung des Geo-Blockings. „Dass die Anbieter ihr bisheriges Modell, das über so lange Zeit hinweg gut funktioniert hat, verteidigen, ist vollkommen nachvollziehbar. Möglicherweise verpassen sie damit jedoch intelligente, zukunftsfähige Lösungen.“ Als Beispiel verwies er auf den Suchmaschinenbetreiber Google, der kein Geo-Blocking, sondern ein Geo-Targeting betreibt (also gezielt für bestimmte Länder und Regionen Werbung ausspielt).

Simone von Bentivegni von der Mediengruppe RTL Deutschland erinnerte daran, dass kulturelle Güter keine gewöhnlichen Waren seien. Peifer hielt dem entgegen, dass undenkbar sei, dass innerhalb Deutschlands ein Buch nur für Hamburg lizenziert und nur dort erhältlich sei, nicht aber in München. „Es ist einfach nicht vorstellbar, dass innerhalb eines Binnenmarkts solche Marktabgrenzungen vorgenommen werden. Wenn man den Binnenmarkt will, dann ist das die Folge. Oder man lässt es von vornherein bleiben.

Dagegen gab Radmann aus Produzentensicht die Folgen eines solchen einheitlichen EU-Binnenmarkts für Film- und Fernsehproduktionen ohne interne Schranken zu bedenken: „VoD-Lizenzen für die ganze EU - das könnten sich nur die ganz großen Player wie Netflix und Amazon leisten. Für kleinere, nationale Anbieter würde es das Aus bedeuten.“ Mit den entsprechenden Konsequenzen für die Vielfalt des Angebots.

Es ist ein schwieriges Thema: Auf der einen Seite muss das Geo-Blocking weg. Es kann nicht sein, dass bisweilen sehr wohl zahlungswillige Konsumenten daran gehindert werden, an Filme und Serien im Netz zu kommen. Alles, was dies bewirkt, ist eine Stärkung illegaler Praktiken, an die sich viele Zuschauer, wie Alexander Sander völlig zu Recht bemerkte, ohnehin bereits viel zu sehr gewöhnt hätten. Auf der anderen Seite steht die berechtigte Sorge der Produzenten, denen es gerade in Deutschland ohnehin nicht besonders gut geht - und die nun mit der EU-Initiative zur Abschaffung des Geo-Blockings auch noch ihre letzten Felle davonschwimmen sehen.

Feststehen dürfte nur eins: Eine Lösung dieses Problems wird nicht im Gegeneinander von Produzenten und Zuschauern zu erreichen sein.

Das Panel zur Urheberrechtsreform auf dem Medienforum NRW 2015. © Serienjunkies.de / Christian Junklewitz
Das Panel zur Urheberrechtsreform auf dem Medienforum NRW 2015. © Serienjunkies.de / Christian Junklewitz
Christian Junklewitz

Der Artikel Medienforum NRW: Die Schmerzen mit dem Urheberrecht wurde von Christian Junklewitz am Uhr erstmalig veröffentlicht.

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