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Der von CDU-nahen Kreisen dominierte Verwaltungsrat des ZDF hat am gestrigen Freitag den Vorschlag von Intendant Markus Schächter abgeschmettert, den Vertrag des derzeitigen Chefredakteur des Senders, Nikolaus Brender, für eine weitere Amtszeit zu verlängern. Serienjunkies-Redakteur Christian Junklewitz über einen neuen traurigen Höhepunkt der politischen Einflussnahme auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Für all diejenigen, die finden, dass es im deutschen Fernsehen schon ohnehin zu viele Kochsendungen gibt, war gestern kein guter Tag. Denn mit der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den im März 2010 auslaufenden Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern, steht fest: Ab kommenden Jahr wird die Zahl der Koch-Sendungen, jedenfalls im ZDF, noch beträchtlich zunehmen. Denn es war vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich für die Ablösung Brenders stark gemacht hat. Wie zuletzt unter anderem in diesem Interview mit der FAZ.
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| ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender © ZDF |
Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wies der CDU-Politiker in dem Zeitungsinterview empört von sich: Selbstverständlich ginge es nicht darum, einen unabhängigen und damit potenziell missliebigen Journalisten los zu werden. Nein, es sei nur die Sorge um die Qualität und Zukunftsfähigkeit des ZDF-Programms, die ihn und die anderen Kritiker von Brender umtreibe. Seinem Hauptargument, dass die ZDF-Nachrichtensendungen in den Einschaltquoten hinter die private Konkurrenz zurückgefallen seien, ist an anderer Stelle schon begegnet worden. Darum soll es an dieser Stelle nicht gehen. Auch nicht um die interessante Wendung, dass ausgerechnet von Seiten der Politik, die dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Auf-die-Quoten-Schielen regelmäßig zum Vorwurf macht, die Einschaltquote auf einmal als Maßstab angelegt wird.
Nein, vielmehr soll an dieser Stelle einmal der Versuch unternommen werden, Roland Koch beim Wort zu nehmen: Ihm geht es also um die „Negativentwicklungen“, die das ZDF im Wettbewerb mit den anderen Sendern erfahren hat. Und um diese Negativentwicklungen zu beheben, setzen Koch und die Seinen logischerweise bei der Personalie des Chefredakteurs an. Weil nichts einer positiven Zukunft des Senders so abträglich wäre, wie eine falsche Besetzung dieses Postens. Was macht es da schon aus, dass die interne Struktur des Senders - vor allem die gegenseitige Blockade von Chefredaktion und Programmdirektion - ein effektives Bestehen im Wettbewerb schwierig bis unmöglich macht? Dass die Programmplanung des ZDF noch weitestgehend Prinzipien aus den 70er Jahren folgt?
Daran muss offenbar nichts geändert werden. Nein, es ist Nikolaus Brender, mit dem die Zukunft des ZDF steht oder fällt.
Das Erschreckende daran ist: Wenn es tatsächlich nicht um politische Einflussnahme ginge, sondern wirklich nur um eine sachbezogene Entscheidung im Interesse des Senders, dann würde das, was Roland Koch hier treibt, ein Ausmaß von Inkompetenz sichtbar machen, das man selbst bei Poltikern nicht für möglich gehalten hätte. Natürlich hat das ZDF Schwierigkeiten. Große Schwierigkeiten sogar. Aber die hängen nur sehr mittelbar mit der Person des Chefredakteurs (also des Leiters der Nachrichten- und Informationsformate) zusammen.
Wollte man das ZDF wirklich auf Vordermann bringen, wäre eine umfangreiche Struktur- und Programmreform vonnöten. Wollte man, dass ZDF-Nachrichtensendungen wieder von mehr Zuschauern gesehen werden, dann müsste man sich über die Prinzipien der Programmgestaltung (insbesonders über die bei den Öffentlich-Rechtlichen nur sehr sporadisch eingesetzte Blockbildung) und die Einbettung der Nachrichten ins Gesamt-Programm unterhalten. Nur jemand, der vom Fernsehen keinen blassen Schimmer hat, kann glauben, dass irgendeine Sendung im Fernsehprogramm für sich alleinstehend erfolgreich oder nicht erfolgreich sein kann.
Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten (die sich allerdings gar nicht einmal unbedingt ausschließen müssen): Entweder ist Roland Koch in dieser Angelegenheit vollkommen inkompetent - was beängstigende Zweifel an seinem Urteilsvermögen (wie an dem seiner Kollegen) in anderen Politik-Feldern nähren würde. Oder es handelt sich, wovon die Mehrheit der Publizisten wie auch eine Reihe von renommierten Staatsrechtlern ausgehen, eben doch um den Versuch eines Politikers, einen politisch genehmeren ZDF-Chefredakteur durchzusetzen - was ein fataler Schlag gegen die freie politische Meinungsbildung in unserem Land wäre.
Dabei ist das wirklich Besorgniserregende an der Causa Brender nicht, worauf Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog hingewiesen hat, die Nicht-Verlängerung von Brenders Vertrag (da es - wie der Weggang des renommierten ZDF-Auslandskorrespondenten Ulrich Tilgner gezeigt hat - durchaus Grund zum kritischen Hinterfragen von Brenders Amtsführung gibt), sondern die Tatsache, dass Politiker, also diejenigen, die vom Journalismus als vierter Macht im Staat kontrolliert werden sollen, über die Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Macht über diejenigen ausüben, die sie kontrollieren. Für Roland Koch, der sich als Politiker als die „Grundlage der Demokratie“ (siehe das FAZ-Interview oben) begreift, scheint das kein Problem zu sein. Für alle, die es mehr mit dem Leitsatz halten, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, dagegen schon. Denn welche Macht kann schon von einem Volk ausgehen, das nicht gut informiert ist?
Letztlich ist das Agieren von Koch fast so etwas wie eine Reflektion jener Erbsünde, der das ZDF überhaupt ihr Entstehen verdankt: Der Gründung der bundeseigenen Deutsches Fernsehen GmbH 1960 durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Da Rundfunk und Fernsehen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen, wurde der Versuch Adenauers, ein zweites deutsches TV-Programm aufzubauen, welches der Bundesregierung untersteht, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Aus der Konkursmasse der Deutsches Fernsehen GmbH ging dann allerdings (diesmal auf Initiative der Länder) 1963 das Zweite Deutsche Fernsehen hervor.
Auf das Bundesverfassungsgericht könnte auch in der Sache Brender noch Arbeit zukommen: Sollte sich entweder ZDF-Intendant Markus Schächter oder ein Bundesland oder die Opposition im Bundestag ein Herz fassen, dann könnte gegen den Beschluss des Verwaltungsrats Klage in Karlsruhe erhoben werden. Damit würde dann allerdings nicht nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser einen Entscheidung im Raume stehen, sondern die prinzipielle Klärung der Frage, welchen Einfluss die Politik auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausüben darf.
Dafür, dass sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in etwas größerer Staatsferne abspielen kann, gibt es schließlich gute Beispiele, wie den BBC Trust. Dessen Mitglieder werden zwar durchaus von der Politik berufen, ihr Selbstverständnis ist jedoch ein gänzlich anderes als hierzulande. Organisieren sich die Mitglieder der Fernseh- und Rundfunkräte in den deutschen TV-Anstalten gerne in so genannten „Freundeskreisen“, die dann entweder der CDU oder der SPD nahe stehen, ist dies in Großbritannien von weitaus geringerer Bedeutung. Die Mitglieder des BBC Trust verstehen sich - in diesem Fall gilt wirklich: Nomen est Omen! - als Trustees, als Treuhänder der Gebührenzahler, die im Namen der Gebührenzahler, nicht im Namen der Politik, die Aufsicht über die BBC führen.
Zum institutionellen Apparat des BBC Trusts gehören unter anderem die so genannte Zuschauerräte (Audience Councils), die den Trust in der Frage beraten, wie gut oder wie schlecht die BBC den Ansprüchen der Gebührenzahler gerecht wird. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass der BBC Trust mehr Mut und Anspruch bei den Dramaserien des Senders einfordert (Serienjunkies vom 18.07.2009). Daneben holt der BBC Trust (unter anderem über das Internet) direkt Konsultationen aus der Bevölkerung ein, wenn es darum geht, die Leistungen der BBC zu bewerten.
Was wohl dabei herausgekommen wäre, wenn der Verwaltungsrat des ZDF einfach mal die Gebührenzahler gefragt hätte, wie sie mit den ZDF-Nachrichten zufrieden sind? Tja, das Risiko wollte Roland Koch dann wohl nicht eingehen...
Der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wurde nicht verlängert. Warum soll uns das als Serienjunkies interessieren? Weil es symptomatisch für die Praxis des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland ist, welches mehr durch politische Klüngelei als durch eine am Zuschauer orientierte Programmpolitik geprägt ist. Nur breiter öffentlicher Widerstand wird daran etwas ändern können.
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